Höhere Steuereinnahmen für Bund und Länder

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück massive Kritik aus vielen Lagern und Pfiffe und Buh-Rufe des SPD-Nachwuchses auf dem Juso-Bundeskongress in Saarbrücken eingebracht. So dürften ihm die nun vorgelegten positiven Zahlen recht hilfreich erscheinen. Im April sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern deutlich gestiegen, und zwar um 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Alleine dem Bund flossen im April 8,5 Prozent mehr Steuermittel zu als vor einem Jahr. Für den Zeitraum Januar bis April erhöhten sich die Steuereinnahmen des Bundes um 8,3 Prozent.
Besonders stark waren im vergangenen Monat die Steuern auf den Umsatz mit 13 Prozent gestiegen. Dass die Einfuhrumsatzsteuer zulegen würde war erwartet worden, jedoch der deutliche Anstieg der inländischen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) um 9,8 Prozent habe überrascht, hieß es im Finanzministerium.
Allerdings sieht das Ministerium im Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen im April keinen Beleg für eine Erholung der Binnenkonjunktur. Der Anstieg sei durch die relativ schwache Vorjahreszahl bedingt.

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